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Eine aktuelle politische Forderung
#NoVeto. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips der EU!
Europa-Union, Junge Europäische Förderalisten, Pulse of Europe und weitere Partner haben bereits 2022 die #NoVeto-Kampagne gestartet. Wir fordern damit die Abschaffung der Einstimmigkeitserfordernisse im Rat der Europäischen Union. Das nationale Vetorecht in diversen Politikbereichen, z.B. in der Außen- und Sicherheitspolitik lähmt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und schwächt die demokratische Qualität ihrer Entscheidungen. Partikulare Interessen können so politisch wichtige Entscheidungen verhindern. Einige Beispiele für das Vetorecht (Quelle: Europa-Union Hamburg):
- 2019: Irland und Schweden (rund vier Prozent der EU-Bevölkerung) verhindern die Einführung einer Digitalsteuer. Damit hätte man es großen multinationalen Plattformen wie Facebook oder Google schwerer gemacht, Steuern zu vermeiden.
- 2020: Die EU plant Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die die Präsidentschaftswahl in Belarus manipuliert haben. Zypern verhindert die Sanktionen – trotz Handlungsdruck der EU – aufgrund eigener Interessen: Sie stimmen nur zu, wenn die EU im Gasstreit weitere Strafen gegen die Türkei verhängt.
- 2021: Der Europäische Gerichtshof verhängt hohe Geldstrafen gegen Polen, da das Land seit Jahren gegen EU-Recht und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Polen droht daraufhin, den europäischen Green Deal zu blockieren.
- 2022: Die Einstimmigkeit droht weitere Sanktionen gegen Russland zu erschweren.
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